Radweg Langwieder See

Radweg zum Langwieder See

Bereits seit Jahren fordern anliegende Bezirksausschüsse und die Bürgerschaft des Münchner Westens eine sichere Radwegeverbindung zum Naherholungsgebiet zur "Langwieder Seenplatte". Die gemeinsamen Bemühungen verliefen bisher leider erfolglos, dürfen im Interesse der Anwohner jedoch nicht aufgegeben werden.


10.11.2009
Anfrage des Bezirksausschusses zum Planungsstand
 
In die Sitzung im November 2009 brachte sowohl die CSU-Fraktion (auf Initiative des Fraktionssprechers und Vorsitzenden der Bürgervereinigung Frieder Vogelsgesang) wie auch die SPD-Fraktion (auf Initiative des Beiratsmitglieds der Bürgervereinigung Willy Schneider und der beiden Bürgervereinigungsmitglieder Richard Roth und Christian Müller) eine Anfrage zum Ausbau der Radwege zum Naherholungsgebiet Luss-See / Langwieder See ein.

Insbesondere die Route entlang der Goteboldstraße ist den Mitgliedern der Bürgervereinigung und des Bezirksausschusses ein großes Anliegen. Im Jahr 2008 wurde zwar ein "erster Bauabschnitt" südlich des Paul-Ehrlich-Wegs begonnen (Route 2), über den weiteren Fortgang der Planungen liegen jedoch keine aktuellen Informationen vor. Der Bezirksausschuss bat daher einstimmig um Informationen zum Planungsstand und weiteren Vorgehen.


Artikel aus dem Blutenburger Kurier Nr. 74, April – September 2007:

Streit um Radwege
Überhöhte Preisforderungen

Die Planungen zum Ausbau der Radwege zu den Langwieder Seen machen kaum Fortschritte. Grundstückseigentümer, so beklagen städtische Referate, seien zur Abgabe der benötigten Grundstücken gegen einen realistischen Kaufpreis nicht bereit. Das für die Sicherheit der Erholungssuchenden wichtige Thema hat nun Eingang in den Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen im März 2008 gefunden. SPD und CSU machen sich erbitterte Vorwürfe.

Auf der Bürgerversammlung Obermenzing am 26. Oktober 2006 stellte die Bürgervereinigung Obermenzing einen umfangreichen Antrag zum Ausbau der Radwege zur Langwieder Seenplatte, der von der Versammlung ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Die Landeshauptstadt München wurde hierin aufgefordert, detailliert den aktuellen Stand der Grunderwerbsverhandlungen schriftlich mitzuteilen, die Gesamtplanung mit Kosten- und Terminplan offenzulegen, alle angebotenen Hilfeleistungen kurzfristig zu prüfen und in den Planungsprozess einzubeziehen sowie eine gesicherte Radwegeverbindung – zumindest in Teilabschnitten – spätestens nach der Frostperiode 2006/2007 zu realisieren.

Der jüngste Beschlussentwurf des Baureferats für Ende März 2007 ist jedoch wenig optimistisch. Das Kommunalreferat war beauftragt, die notwendigen Grundstücke zu erwerben. Da jedoch planungsrechtliche Festsetzungen nicht existieren, hängt der Erfolg von der freiwilligen Verkaufsbereitschaft der Eigentümer ab. Man sei zwar bei den Preisverhandlungen entgegen gekommen und habe mit 18,41 Euro je Quadratmeter mittlerweile mehr als üblich geboten, die Forderungen der Eigentümer liegen jedoch teilweise deutlich höher. Finanzielle Hilfsangebote, wie sie die Bürgervereinigung Obermenzing angeboten hatte, könnten nicht angenommen werden.

Das Kommunalreferat erklärt hierzu: „Ein finanzieller Zuschuss ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass ein überhöhter Kaufpreis gezahlt wird, der für die betroffenen Eigentümer preisbildend wirkt. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen. Dies hat bezogen auf die Gemeinbedarfserwerbungen im ganzen Stadtgebiet und für die weitere Zukunft ganz erhebliche Auswirkungen auf die Belastung des städtischen Haushalts. Insofern dürften kaum Möglichkeiten zur hilfreichen Unterstützung bestehen.“ Es sei nur die halbe Wahrheit, „wenn behauptet wird, die betroffenen Eigentümer seien zur Abgabe der notwendigen Grundstücke bereit,“ beklagt Kommunalreferentin Gabriele Friderich. „Die angebliche Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer wird nur dann in die Tat umgesetzt, wenn die Stadt deren Kaufpreisforderungen erfüllt.“ Mittlerweile, so Friderich, fordert ein Eigentümer 40 Euro pro Quadratmeter.

Lediglich im Bereich des Paul-Ehrlich-Wegs sind im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens die benötigten Grundstücksflächen östlich der Autobahn in den Besitz der Stadt übergegangen. Zur Realisierung des Radwegs beabsichtigt das Baureferat daher eine Teilung in zwei Bauabschnitte, um zumindest einen Teilbereich in absehbarer Zeit realisieren zu können.

Um eine Grundlage für den Erwerb der notwendigen Flächen zu schaffen haben die Stadträte Christian Müller und Josef Assal (beide SPD) gemeinsam mit Boris Schwartz und Siegfried Benker (beide Bündnis 90 / Die Grünen) Mitte November 2006 einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans gestellt. Im Zuge dieses Antrags fahren die Stadträte in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Spekulation verhindert Radwege“ heftige Attacken gegen örtliche Initiativen. „Insbesondere die Rolle der CSU im Münchner Westen“, so Josef Assal, „wird zunehmend dubioser. Der Stadt wird der Schwarze Peter zugeschoben und es wird wortreich beteuert, man müsse ja mit den Eigentümern nur reden. Jede städtische Initiative wird dann mit höheren Forderungen ‚belohnt‘.“ Und Boris Schwartz fügt an: „Seit Neuem umgibt die CSU sich mit einem grünen Mäntelchen und bedauert wortreich die Verzögerung bei Radwegen, die sie selbst verhindert. Statt ‚Hintergrundgespräche‘ zu führen, sollte die CSU ihren Sympathisanten und Freunden klar machen, dass Einrichtungen für die Allgemeinheit kein Spekulationsobjekt sein dürfen.“ Ein Bebauungsplan, so die Hoffnung der Antragsteller, gibt die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Enteignung.

Der Radwegeausbau „darf nicht an rot/grüner Unfähigkeit scheitern“, kontert CSU-Stadtrat Josef Schmid und wirft dem politischen Gegner „üble Nachrede“ vor. „Anstatt der offenbar überforderten Kommunalreferentin auf die Sprünge zu helfen, werden Grundeigentümer öffentlich denunziert,“ heißt es in einer Pressemitteilung. Mit derartigen „verbalen Beleidigungen“ werden die Verhandlungen „massiv“ gestört. „Durch das Aufgreifen der Forderung nach einem schnellen Ausbau der Radwege durch die CSU, werde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Verhandlungen der Stadt mit den Grundeigentümern schwäche, meint die grüne Kommunalreferentin in ihrem Schreiben an zwei Bezirksausschüsse. Unverhohlen dient sie offensichtlich den Bezirksausschüssen an, die Forderungen der Bürger künftig zu negieren,“ schimpft CSU-Pressesprecher Thomas Reiner. Die von Rot/Grün geforderte Aufstellung eines Bebauungsplans werde die Realisierung jedenfalls auf den St. Nimmerleinstag verschieben. „Die CSU fordert stattdessen, dass Rot/Grün den Ausbau des Radwegenetzes im Münchner Westen jetzt unverzüglich mit der gleichen Intensität betreibt, wie der Ausbau von Grünbereichen in anderen Stadtteilen bereits betrieben wurde. Und dort hat man sehr wohl getan, was man hier als Spekulation der Grundeigentümer verteufelt: man hat sich über den Kaufpreis geeinigt, wenn es der Stadt wichtig war.“

Richard Roth, SPD-Fraktionssprecher im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing, ärgert sich darüber, dass die Anlieger zunächst verkaufen wollten, wenn sie den erhöhten Preis, der häufig von der Autobahndirektion gezahlt wird, erhalten. Nun, da die Stadt ihnen entgegen kommen will, fordere „zumindest einer der Anlieger mehr als das Doppelte“, so Roth. Um Druck auszuüben, habe die SPD daher die Aufstellung einen Bebbauungsplans beantragt.

Die Bürgervereinigung Obermenzing hatte in ihrem eingangs erwähnten Antrag zur Bürgerversammlung der Stadt ebenfalls bereits einen Vorschlag unterbreitet, wie ein entsprechender Druck auf die Eigentümer aufgebaut werden könnte: „Durch einen teilweisen Ausbau des Radwegs wird offensichtlich, welcher Eigentümer zu einem Verkauf zu dem angebotenen, bereits über dem Verkehrswert liegenden Preis nicht bereit ist; der moralische Druck in der Öffentlichkeit würde sich von der Stadt München auf die entsprechenden Grundeigentümer verlagern.“ 


07.11.2006
Der Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing beschließt auf Grundlage des Antrags der Bürgervereinigung vom 26.10.2006 einstimmig die Durchführung einer Einwohnerversammlung.


26.10.2006
Die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. stellte auf der Bürgerversammlung Obermenzing 2006 nachfolgenden Antrag, der durch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in allen vier Punkten einstimmig verabschiedet wurde.


Antrag
Sichere Radwegeverbindung entlang der Goteboldstraße und des Paul-Ehrlich-Wegs zum Naherholungsgebiet Langwieder See / Lußsee

Seit Jahren fordern anliegende Bezirksausschüsse und die Bürgerschaft des Münchner Westens eine sichere Radwegeverbindung zum Naherholungsgebiet zur "Langwieder Seenplatte". Im April 2006 berichteten Vertreter der Stadt zum wiederholten Mal, dass die Realisierung am notwendigen Grunderwerb scheitert. Damals ging es, so die erhältlichen Informationen, um einen Differenzbetrag von 15.000 Euro zwischen dem Angebot der Stadt und den Forderungen der Grundeigentümer.

Verschiedene Institutionen haben seither finanzielle Hilfe angeboten. So auch die Bürgervereinigung Obermenzing mit Beiratsbeschluss vom 25.4.2006 und mit Schreiben an die Kommunalreferentin Gabriele Friderich vom 15.5.2006. Die Antwort aus dem Kommunalreferat mit Schreiben vom 30.5.2006 lautet:

"Wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 15.5.2006, in dem Sie Ihre Bereitschaft erklären, die Stadt bei ihren Bestrebungen zum Erwerb der benötigten Grundstücke für einen Radwegeausbau entlang der Goteboldstraße finanziell zu unterstützen. Bevor wir jedoch abschließend Stellung nehmen können, ist eine stadtinterne Abklärung notwendig. Hierzu wird in Kürze eine Besprechung mit den städtischen Beteiligten stattfinden. Bis dahin bitten wir um Geduld."

Dieses Schreiben liegt nun fünf Monate zurück. Der Sommer 2006 liegt hinter uns; es war ein weiterer Sommer ohne gesicherte Radwege und mit erheblichen Gefahren für Erholungssuchende und insbesondere unsere Kinder. Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger aus Obermenzing und den weiteren anliegenden Stadtteilen ist stark strapaziert. Der Bauausschuss der Landeshauptstadt München spricht in einer Bekanntgabe vom 18.7.2006 von einer großen Bedeutung und Dringlichkeit der Maßnahme. So sehen es auch die Bürger im Münchner Westen.

Der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing hegt in einem Antrag vom 30. August 2006 (Zitat:) "mittlerweile erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Bestrebens der Landeshauptstadt München, Grund für den dringend notwendigen Radweg erwerben zu wollen."

Kommunalreferentin Gabriele Friderich berichtet nun mit Schreiben vom 19.9.2006 an den BA Allach-Untermenzing,  dass der öffentlich aufgebaute Druck die Verhandlungsposition der Stadt schwächt. Mittlerweile habe ein Eigentümer einen vielfach überhöhten Preis gefordert. Wenn die Stadt hier nachgebe, könne sie den übrigen Eigentümern eine gleich hohe Entschädigung nicht verweigern. Diese Argumentation ist grundsätzlich nachvollziehbar.

Der Radweg entlang der Goteboldstraße ist allerdings von großer Bedeutung für den Münchner Westen. Er darf nicht unnötigerweise weiter verzögert werden!

Der Vorstand der Bürgervereinigung Obermenzing hat daher folgenden Antrag formuliert und bittet die Bürgerversammlung Obermenzing um Zustimmung:

Frieder Vogelsgesang

Vorsitzender