Bodenbehandlungsanlage
Die Firma Schernthaner am Münchner Stadtrand nahe dem Naherholungsgebiet Langwieder Seenplatte plante seit 2004 eine Erweiterung ihres Betriebes. Auf Obermenzing hätte hierdurch eine deutlich erhöhte Belastung an Schwerlastverkehr zukommen können. Die Bürgervereinigung sprach sich entschieden gegen dieses Vorhaben ohne vorherige Sicherung der Verkehrserschließung aus. Insbesondere eine sichere Erschließung des Naherholungsgebietes um den Langwieder See und Lußsee muss vor entsprechender Genehmigungen gewährleistet sein.
12.06.2007
Bodenbehandlungsanlage vom Tisch
Drei Jahre lang hing das Damokles-Schwert über den Bürgern im Münchner Westen. Nun ist sicher: Bodenbehandlungsanlage, Erdenbörse und Erdenwerk in unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet an den Langwieder Seen werden nicht errichtet. Die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. und eine Vielzahl anliegender Bürger aus Obermenzing, Untermenzing und Allach hatten sich insbesondere wegen der mangelnden Verkehrserschließung gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Mit Schreiben vom 11. Juni teilt das Münchner Referat für Gesundheit und Umwelt dem Vorsitzenden der Bürgervereinigung Frieder Vogelsgesang mit:
"Wie wir als Genehmigungsbehörde bei allen Gelegenheiten von Anfang an stets betont haben, war der Ausgang dieses Verfahrens vollkommen offen ohne jegliche Vorfestlegung auf ein bestimmtes Verfahrensergebnis. Nachdem der Antrag aus bauplanungsrechtlicher Sicht wegen nicht ausreichender Erschließung nicht genehmigungsfähig ist, beabsichtigte das Referat für Gesundheit und Umwelt daher, den Antrag abzulehnen. Ein Klageverfahren der Antragstellerin gegen diese Entscheidung war nicht auszuschließen.
Die Anhörung der Antragstellerin war bereits abgeschlossen, der Bescheiderlass stand unmittelbar bevor. Nun hat die Antragstellerin den Antrag vom 13.05.2005 mit Schreiben vom 30.05.2007 zurück genommen. Das Genehmigungsverfahren wird in Kürze vom Referat für Gesundheit und Umwelt eingestellt, die Anlage wird nicht errichtet."
"Dies ist abschließend eine sehr erfreuliche Nachricht für den Münchner Westen", urteilt Vogelsgesang. Es darf hierüber jedoch nicht vergessen werden, dass anfallender Bauschutt möglichst ortsnah recycelt werden sollte und der Münchner Stadtrat und die Stadtverwaltung noch ein Gesamtkonzept schuldig sind. Dass nach bisheriger Planung der Stadtratsmehrheit von insgesamt benötigten 25 Hektar Entsorgungsfläche in München allein 18 Hektar im Münchner Westen errichtet werden sollten, kann freilich nicht Inhalt eines dezentralen Entsorgungskonzepts sein, so Vogelsgesang.
Stopp für Bodenrecycling-Anlagen
Aufatmen bei der Bürgervereinigung Obermenzing e.V.
Auf verschiedenen Veranstaltungen und mit einer groß angelegten Unterschriftenaktion, initiiert von der CSU Allach-Untermenzing und dem OB-Kandidaten Josef "Seppi" Schmid, haben sich Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten mehrfach und sehr deutlich gegen die Genehmigung von Bauschutt- und Bodenrecycling-Anlagen zwischen dem Münchner Stadtrand und dem Naherholungsgebiet der Langwieder Seenplatte ausgesprochen. Am Montag den 15. Januar nun verkündete der amtierende Oberbürgermeister Christian Ude im Rahmen des SPD-Neujahrsempfangs in Schloss Blutenburg, dass das Projekt nicht genehmigt werden wird.
"Diese Entwicklung ist eine erfreuliche Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger im Münchner Westen und ein klares Zeichen, dass sich bürgerschaftliches Engagement und gemeinsamer Einsatz durchaus bezahlt machen!" freut sich Frieder Vogelsgesang, Vorsitzender der Bürgervereinigung Obermenzing e.V. Die Obermenzinger Bürgervereinigung stellt mit rund 1.500 Mitgliedern die größte unabhängige Bürgervereinigung im Münchner Westen dar. Vogelsgesang hatte von Anbeginn eindringlich gefordert, die verkehrlichen Folgen einer möglichen Genehmigung genau zu untersuchen. Vogelsgesang war es auch, der im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 19. Juli 2005 in der überfüllten Aula des Louise-Schröder-Gymnasiums erstmals darauf hin wies, dass neben der Firma Schernthaner auch weitere in diesem Bereich ansässige Firmen eine Erweiterung beabsichtigen. Dies führte zu einem großen Aufschrei in der Bevölkerung, zahlreichen Berichten in der Presse und vielfältigen Protestaktionen.
Der Vorsitzende der Bürgervereinigung Obermenzing sah zwar zu keinem Zeitpunkt eine gesundheitliche Gefahr der Bevölkerung durch die Wiederaufbereitung kontaminierter Böden, machte jedoch von Anbeginn auf die Probleme der Zunahme des Schwerlastverkehrs aufmerksam. Gerade diese Verkehrsproblematik bringt das Projekt nun vorerst zum Scheitern. Die Stadt München prüfte die vielen Einwendungen in Anbetracht des großen Proteststurms sehr eingehend und beabsichtigte sodann entlang der Goteboldstraße eine neue Entlastungsstraße zu errichten. Das Planungsreferat, so Sprecherin Birgit Gessner auf Nachfrage, "sieht jedoch keine Möglichkeit, kurzfristig Verbesserungen an der Erschließung herbei zu führen." Der fehlende Verkaufswille von Grundstückseigentümern zum Bau dieser Straße macht die Entlastungsstraße unmöglich.
In einem Gespräch vergangener Woche teilten Vertreter des Planungsreferats und des Referats für Gesundheit und Umwelt den Firmenvertretern der Firma Schernthaner die Sachlage mit. "Wenn die Firma Schernthaner ihren Antrag aufrecht erhält, müsste er abgelehnt werden", so Birgit Gessner. Schernthaner allerdings habe angedeutet, dass sie gegen den Bescheid gerichtlich vorgehen wollen. So bedeutet die aktuelle Sachlage lediglich einen Etappensieg. Dennoch sieht Vogelsgesang hierin einen großen Erfolg. "Ohne den energischen Einspruch örtlicher Interessensgruppen und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hätte die Stadt die Probleme der Verkehrszunahme nicht so genau überprüft", vermutet Vogelsgesang.
Eine Genehmigung der geplanten Anlagen ohne gesichertes Verkehrskonzept würde für Obermenzing eine deutliche Verkehrszunahme insbesondere auf der Pippinger Straße bedeuten sowie für die Naherholungssuchenden eine erhebliche Gefahr darstellen. "Und hiergegen haben sich die Obermenzinger heftig gewehrt und werden dies auch weiterhin tun!" bekräftigt Vogelsgesang.
Bauschutt-Recycling
Zweifel an der Notwendigkeit
Während die ortsansässigen Bürger sich heftig gegen die geplanten Bauschutt- und Bodenrecycling-Anlagen vor ihrer Haustüre in unmittelbarer Nähe zum Naherholungsgebiet der Langwieder Seen wehren, stimmte die Mehrheit des Stadtrats dem Strukturkonzept der Stadtverwaltung zu. Inzwischen jedoch mehren sich die Zweifel an der generellen Notwendigkeit einer derartigen Anlage.
Eine Sondersitzung des Bezirksausschusses Allach-Untermenzing am 24. Mai, eine Unterschriftenaktion mit mehreren hundert Protestunterschriften, eine weitere Einwohnerversammlung am 13. Juli mit heftigen Protesten der anwesenden Bürger, all das half nichts: Am 26. Juli schloss sich die Vollversammlung des Stadtrats dem Beschluss des Planungsausschusses vom 19. Juli an und stimmte mit der Mehrheit der rot-grünen Stimmen dem heftig kritisierten Strukturkonzept Allach-West zu, mit der Ergänzung, dass der Lkw-Verkehr durch den Paul-Ehrlich-Weg und die südliche Goteboldstraße „durch bauliche Maßnahmen wirksam unterbunden" werden soll.
In dem Stadtratsbeschluss wird zwar auf das vielfach geforderte Gesamtkonzept für Recycling-Anlagen in München Bezug genommen, dies sei jedoch erst sinnvoll wenn eine Chance auf die Entwicklung von Recycling-Standorten bestehe. So befasst sich der Beschluss ausschließlich mit dem Standort im Münchner Westen, was einer der wesentlichen Rügen der zahlreichen Kritiker darstellt. Ein weiterer Kritikpunkt: Für den in München angestrebten Recyclinganteil werden rund 25 Hektar Fläche benötigt, allein 18 ha hiervon sollen im Münchner Westen entwickelt werden. „Diese Flächen schließen die bestehenden ca. zwei ha für ein Asphaltmischbetrieb und die Betonmischanlage sowie die sechs ha für das bestehende und noch weiter betriebene Kieswerk ein. Damit sollen westlich der A99 ca. zehn ha für neue Boden- und Bauschutt-Recycling-Anlagen ausgewiesen werden."
Die Erschließung der Betriebe sei „dringend zu verbessern", heißt es weiter in dem Beschluss. „Der Anteil an Schwerlastverkehr ... ist für Erschließungsstraße in einem Wohngebiet überdurchschnittlich hoch. ... Zusätzlich gibt es nächtliche Transportfahrten." Hinzu kommt ferner, dass die Betriebe ihre bereits genehmigten Kapazitäten derzeit gar nicht vollständig nutzen.
An der mangelnden Erschließung entzündet sich auch die Kritik der Bürgervereinigung Obermenzing und des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing. Die Belastung ist nicht nur für die Anwohner bereits sehr hoch, auch das Gefährdungspotential für Radler auf dem Weg zu den Seen im Münchner Westen darf nicht unterschätzt werden. Um dieses Problem zu lösen, beabsichtigt das Planungsreferat einen von der Goteboldstraße abgerückten Straßenneubau der von den Firmen finanziert werden soll, die im Gegenzug neue Ver- und Entsorgungsflächen ausgewiesen bekommen. Was Reiner Gaupp vom Planungsreferat ein „wechselseitiges Geben und Nehmen" nennt, klingt in den Ohren von Annemarie Kenst, BA-Vorsitzende von Allach-Untermenzing, nach „maßloser Er- pressung". Dass der Schwerlastverkehr auf diese Weise verbannt werden könne, halten die Allacher Lokalpolitiker für realitätsfremd und stimmten in ihrer Sondersitzung im Mai parteiübergreifend einstimmig gegen die Beschlussvorlage, ebenso wie der BA Pasing-Obermenzing wenige Tage später.
Stadtrat Josef Schmid (CSU) brachte mittlerweile mit einem Stadtratsantrag vom 2. August neuen Wind in die Angelegenheit. Schmid beantragte, das Planungsreferat solle untersuchen, inwieweit in stadtnahen Anlagen in München anfallender Bauschutt recycelt werden kann. „Bisher", so Schmid, „wurden in der Diskussion um das Recycling von den Alternativen ‚Errichtung von Anlagen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München‘ oder ‚Transport in weit entlegene Recyclinganlagen auf der Straße‘ ausgegangen." Allerdings gäbe es in unmittelbarer Stadtnähe Anlagen, „die schon heute Boden- und Bauschutt recyceln und die in München anfallende Menge mühelos bewältigen können." Ins Gespräch brachte Schmid die Altlastenbehandlung München GmbH (ABM) mit Sitz in Garching, die Firma Blues in Starnberg, die vorwiegend Straßenkehricht recycelt, die Isar-Asphaltmischwerke GmbH mit Standorten in Aschheim, Feldgeding, Garching-Hochbrück und Hofolding und die Deponie Ebersberg.
Wolfgang Fuchs, Geschäftsführer von Geiger Umwelttechnik, welche Gesellschafter von ABM ist und zudem die Deponie Ebersberg betreibt, ist überzeugt, dass um München herum genügend Kapazitäten vorhanden sind. Die Planungen der Stadt „gehen völlig am Bedarf vorbei." Anders sieht dies Ernst Ritter, Projektkoordinator der Firma Schernthaner: Einzig eine Firma im 90 km entfernten Schrobenhausen könne mineralölverunreinigtes Material reinigen, so wie es im Münchner Westen derzeit geplant ist.
Dennoch müssen auch in Zukunft Abfälle nach Mittel- und Nordbayern verfrachtet werden, weil besonders belastete Materialien in der Münchner Schotterebene mit ihren wasserdurchlässigen Kiesböden gar nicht erst verwertet werden dürfen.
Im Herbst wird der Stadtrat über den Antrag von Josef Schmid vermutlich beraten. Für den Samstag, den 7. Oktober ab 10 Uhr hat Schmid einen Informationsstand am Allacher Oertelplatz organisiert. Der Kampf gegen die Recycling-Anlagen im Münchner Westen geht weiter.
16.06.2006
Unterschriftenaktion gegen Recycling-Anlagen
Die zu Jahresbeginn angekündigte Stadtratsvorlage liegt mittlerweile vor und führte bei den anliegendenen Bezirksausschüssen zu großer Verwunderung, Unverständnis und zum Teil Entsetzen. Der Bezirksausschuss Allach-Untermenzing hat am 24. Mai 2006 zu einer Sondersitzung mit Vertretern der Stadt geladen und die Beschlussvorlage ebenso einstimmig abgelehnt, wie es auch der BA Pasing-Obermenzing in seiner Sitzung am 30. Mai tat. Die CSU Allach-Untermenzing hat mittlerweile eine Unterschriftenaktion gegen die geplanten Projekte im Bereich Goteboldstraße / Paul-Ehrlich-Weg ins Leben gerufen (siehe unter: www.csu-allach-untermenzing.de).
Auch die Bürgervereinigung Obermenzing spricht sich deutlich gegen die Beschlussvorlage aus dem Münchner Referat für Stadtplanung und Bauordnung aus. Es besteht die Gefahr, dass im Münchner Westen unmittelbar vor den Toren von Obermenzing, Untermenzing und Allach eine Negativeinrichtung etabliert werden soll, die ganz München und Umgebung als Entsorgungsfläche dienen könnte. Die Beschlussfassung im Münchner Stadtrat war ursprünglich noch für Juni vorgesehen, wurde mittlerweile jedoch auf Juli verlegt. Die Bezirksausschüsse beabsichtigen eine weitere öffentlich Informationsveranstaltung nach der Fußball-WM und noch vor der Stadtratssitzung.
Die Verwaltung war aufgefordert, ein Entsorgungskonzept für Bauschutt und Erdaushub für ganz München zu erarbeiten und mögliche Standorte zu untersuchen. „Von Seiten der Münchner Firmen ... werden derzeit ca. sechs Standorte im Westen, Norden und Osten des Stadtgebietes zur Überprüfung auf weitere Standorte für stationäre Recyclinganlagen vorgeschlagen“, heißt es in dem Entwurf. Kein weiteres Wort oder nähere Erläuterungen, keine Abwägung von Für und Wider ist über die „ca. sechs Standorte“ im weiteren Text zu lesen. Vielmehr heißt es, dass die Vorlage eines Gesamtkonzeptes erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist und diese aktuelle Vorlage „nur einen Zwischenbericht“ geben könne. In diesem Bericht wird jedoch für den Bereich Allach West die Ausweisung von Ver- und Entsorgungsflächen in einer Größenordnung von 18 Hektar vorgeschlagen, bei einem für gesamt München errechneten Flächenbedarf von 25 Hektar. Eine klare Aussage für den dringend notwendigen Radweg zu den Naherholungsgebieten fehlt darüber hinaus.
Aus diesen Gründen muss alles daran gesetzt werden, dass der vorliegende Beschluss nicht durch den Münchner Stadtrat verabschiedet wird. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben leider nur halbherzig gemacht und muss aufgefordert werden, umgehend nachzubessern. Gegen die Wiederaufbereitung von Bauschutt ist grundsätzlich nichts einzuwenden, die Lasten sind jedoch gleichmäßig zu verteilen und ohne gesicherte Erschließung darf einer derartigen Anlage gar nicht erst zugestimmt werden. Diese Erschließung muss vor Erteilung einer Betriebsgenehmigung fertig gestellt sein. Dies gilt es zu erreichen.
01.01.2006
Zwischennachricht zum Verfahrensstand
Mit Schreiben vom 27.12.2005 teilte das Münchner Referat für Gesundheit und Umwelt der Bürgervereinigung Obermenzing e.V. folgenden Verfahrensstand mit:
"Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung erstellt derzeit als Stadtratsvorlage ein Strukturkonzept, das vorrangig auf die Verbesserung der Verkehrserschließung der Firmenstandorte westlich der A 99 und somit auch der Schernthaner GmbH abzielt. Der entsprechende Stadtratsbeschluss soll spätestens im 1. Halbjahr 2006 vorliegen. ...
In einer Besprechung in unserem Haus wurde außerdem vereinbart, dass die Schernthaner GmbH bis zur Beschlussfassung durch den Stadtrat das laufende Genehmigungsverfahren ruhen lässt.Mit Schreiben vom 14.12.2005 beantragte die Schernthaner GmbH das o.g. Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen."
26.11.2005
Nur aufgeschoben!
Der für den 14. Oktober 2005 beim Verwaltungsgericht vorgesehene Erörterungstermin wurde in Anbetracht der massiven Anzahl an Einwendungen abgesagt. Dies bedeutet jedoch keine Entwarnung, vielmehr ruht das Verfahren bis Ende Juni 2006 lediglich. Bis dahin will die Stadt München mit dem Betreiberkonsortium eine einvernehmliche Lösung suchen. Die Stadt verzichtet auf einen ablehnenden Bescheid, im Gegenzug verzichtet der Betreiber auf eine Klage.
Der größte Anteil der Einwendungen richtete sich gegen die absolut mangelhafte Erschließung. Die Bürgervereinigung spricht sich vehement gegen jede Art von Gewerbegenehmigung aus ohne vorher eine ausreichende Verkehrserschließung sichergestellt zu haben.
Gemäß einer Pressemeldung im Münchner Merkur vom 4.10.2005 hat das Planungsreferat das Neubauprojekt der Firma Schernthaner aus immissionsschutzrechtlichen Gründen auf Eis gelegt. 70 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag seien den Anwohnern nicht zuzumuten. Der massive Protest der Bürger hat offensichtlich Erfolg gehabt. Ob das Projekt ganz abgewendet werden könne, hänge nun auch von der Reaktion des Betreiberkonsortiums ab, das entweder den Klageweg beschreiten oder aber seinen Antrag zurückziehen könne. Der Termin vor dem Verwaltungsgericht am 14.10. hat sich damit jedenfalls offensichtlich erübrigt.
Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zum 16. August 2005 erhoben werden!
Die Bürgervereinigung Obermenzing fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Einwendungen sind schriftlich zu richten an:
Landeshauptstadt München
Referat für Gesundheit und Umwelt
Bayerstraße 28 a
80335 München
Schreiben vom 24.07.2005
Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt
Bayerstraße 28 a,
80335 München
Errichtung und Betrieb einer Bodenbehandlungsanlage, Erdenbörse und Erdenwerk am Standort Goteboldstraße 100 - Einwand
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. spricht sich entschieden gegen die Genehmigung der o.g. Anlage zum derzeitigen Zeitpunkt aus.
Die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. vertritt die Interessen von rund 1.500 Obermenzinger Bürgerinnen und Bürger (1.250 geführte Mitgliedsadressen, hierunter zahlreiche Doppelmitgliedschaften durch Ehepartner und Mehrfachmitgliedschaften durch Familien).
Die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. erkennt an, dass im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Errichtung und der Betrieb derartiger Anlagen ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Folgen aus dem Betrieb der Anlage und hier insbesondere die Folgen aus dem notwendigen Lkw-Verkehr für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete und Stadtviertel müssen in die Gesamtbetrachtung jedoch einbezogen werden. Das Firmengelände liegt zwischen Wohngebiet und einem erst vor wenigen Jahren aufwändig erstellten Naherholungsgebiet. Die bestehenden Zufahrtsstraßen sind bereits heute für den Radverkehr nicht ausreichend sicher. Aus diesem Grund wird seit langem bereits ein Ausbau notwendiger Radwege eingefordert.
Hinzu kommt, dass neben der Firma Schernthaner auch weitere Firmen in absehbarer Zukunft eine Betriebserweiterung beabsichtigen.
Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende der Bürgervereinigung im Rahmen einer Einwohnerversammlung folgenden Antrag gestellt:
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Gesamtentwicklung des Planungsgebietes darzulegen und die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.
Auf diesem Wege möchten wir diesen Antrag nochmals bekräftigen und eindringlich schriftlich auf die Forderungen der Obermenzinger Bürgerinnen und Bürger hinweisen:
Eine Betriebserlaubnis darf erst erteilt werden, wenn die Verkehrsführung geklärt und die notwendigen Straßen errichtet sind! Eine Betriebserlaubnis im Vorgriff auf später zu errichtende Straßen ist nicht hinnehmbar. Hier hat die Obermenzinger Bevölkerung bereits mehrfach schlechte Erfahrungen machen müssen (z.B. nachgeordnetes Straßennetz zur Autobahnumführung A 99).
Wir bitten, unseren Einwand entsprechend zu würdigen und uns über den weiteren Verlauf der Planungen in Kenntnis zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Vogelsgesang
Vorsitzender
Auch der Vorsitzende der Bürgervereinigung Obermenzing, Frieder Vogelsgesang, meldete sich zu Wort, machte darauf aufmerksam, dass neben der Firma Schernthaner noch weitere Firmen in dem betroffenen Gebiet eine Erweiterung ihres Betriebes beabsichtigten und stellte folgenden Antrag:
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Gesamtentwicklung des Planungsgebietes darzulegen und die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit zu beurteilen.
Der Antrag wurde von der Versammlung in allen Punkten einstimmig angenommen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
am Dienstag den 19. Juli findet um 18 Uhr im Louise-Schroeder-Gymnasium eine Einwohnerversammlung zur geplanten Bodenbehandlungsanlage an der Goteboldstraße statt. Die öffentliche Einsichtnahme der Antragsunterlagen findet zu eng begrenzten Zeiten im Referat für Gesundheit und Umweltschutz in der Bayerstraße statt, so dass zahlreiche betroffene Bürger die Gelegenheit zur Einsichtnahme nicht werden wahrnehmen können. Nach Rücksprache mit Herrn Günter Lang, Leiter des Pasinger Rathauses, können die Unterlagen ab sofort auch im Bürgerzentrum Pasinger Rathaus eingesehen werden. Ich darf Sie dringend um entsprechende redaktionelle Verwertung bitten, da die Errichtung dieser Anlage für den Münchner Westen durchaus von Bedeutung ist. In Anlage erhalten Sie einen ausführlichen Pressetext:
Bodenbehandlungsanlage an der Goteboldstraße
Einwohnerversammlung am 19. Juli – Antragsunterlagen im Pasinger Rathaus einsehbar
Die Firma Schernthaner beabsichtigt ihr bereits bestehendes Erdenwerk an der Goteboldstraße um den Betrieb einer Bodenbehandlungsanlage und einer Erdenbörse zu erweitern. Ein entsprechender Antrag wurde Mitte Mai bei der Stadt München eingereicht. Die Antragsunterlagen sind ab sofort auch im Pasinger Rathaus einzusehen. Am 19. Juli findet auf Einladung der Bezirksausschüsse 21, 22 und 23 ab 18 Uhr in der Aula des Louise-Schroeder-Gymnasiums eine Einwohnerversammlung statt.
Bei der geplanten Bodenbehandlungsanlage handelt es sich um eine Anlage zur mechanisch-biologischen Behandlung von Boden- und Bauschuttmaterialien sowie vergleichbaren mineralischen Abfällen mit organischen Belastungen. Ziel der Behandlung ist es, die angenommenen Abfälle einer Wiederverwertung zuzuführen. Bisher werden derartige Materialien über viele Kilometer transportiert und weit außerhalb Münchens aufbereitet. Eine Behandlung in Nähe des Anfallortes ist daher naheliegend. „So begrüßenswert die ortsnahe Behandlung von Bodenaushub jedoch aus ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten auch sein mag, so dürfen die Folgen aus der Zunahme des LKW-Verkehr nicht übersehen werden,“ gibt Frieder Vogelsgesang, Vorsitzender der Bürgervereinigung Obermenzing, zu bedenken.
Um die beantragte Gesamtmenge von insgesamt 120.000 Tonnen bewältigen zu können rechnet der Antragsteller mit einer Mehrbelastung von Goteboldstraße und Paul-Ehrlich-Weg von bis zu 18.000 Fahrzeugbewegungen im Jahr einschließlich eventueller Leerfahrten, also rund 70 Fahrbewegungen pro Arbeitstag entsprechend verteilt auf die Zufahrtswege. Die Betriebszeiten liegen werktags zwischen 6 und 22 Uhr. Das bedeutet, dass von Montag bis Freitag den ganzen Tag hindurch mit Lkw-Verkehr gerechnet werden muss. Vogelsgesang befürchtet steigende Gefahren für den Radverkehr in das Erholungsgebiet am Langwieder See und Lußsee. „Die Zufahrtsstraßen“, so kritisiert er, „sind für die Zunahme des Verkehrs nicht ausreichend dimensioniert.“ Vogelsgesang fordert die Landeshauptstadt München auf, vor Genehmigung der Anlage eine ausreichende verkehrstechnische Erschließung sicherzustellen und insbesondere den seit Jahren geforderten, vom Straßenverkehr getrennt geführten, Radweg in das Erholungsgebiet zu realisieren. Selbst der Antragsteller kommt in seinen Antragsunterlagen zu dem Urteil: „Die Verkehrszunahme auf der Goteboldstraße und dem Paul-Ehrlich-Weg wird aufgrund der Vorbelastung zum Thema.“
Dieses Thema kann sich durchaus noch auf weitere Straßenzüge der umliegenden Wohngebiete ausweiten, beispielhaft die Pippinger Straße oder die Eversbuschstraße. Vogelsgesang ruft daher die Bürger der umliegenden Stadtviertel auf, sich entsprechend zu informieren und an der Einwohnerversammlung am 19. Juli unter Leitung von Annemarie Kenst, Vorsitzende des BA Allach-Untermenzing, teilzunehmen. Auf Initiative von Vogelsgesang liegen die Antragsunterlagen ab sofort im Bürgerzentrum Pasinger Rathaus während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme auf. Einwendungen gegen die Anlage können bis 16. August schriftlich erhoben werden.
Frieder Vogelsgesang
Vorsitzender Bürgervereinigung Obermenzing e.V.
Artikel aus dem Blutenburger Kurier Nr. 70, April 2005:
Front gegen Bodenbehandlungsanlage
Schernthaner plant Erweiterung – Gefahren durch Schwerlastverkehr
Ein prüffähiger Antrag liegt dem Münchner Referat für Gesundheit und Umweltschutz zwar noch nicht einmal vor, die Fronten gegen die geplante Errichtung einer Bodenbehandlungsanlage an der Goteboldstraße formieren sich jedoch bereits. Das Projekt stößt insbesondere wegen der befürchteten Verkehrsprobleme in den anliegenden Stadtvierteln einhellig auf Ablehnung.
Seit vielen Jahren bereits betreibt die Firma Schernthaner an der Goteboldstraße in Richtung der Langwieder Seen eine Kompostieranlage. Für eine Betriebserweiterung wurden mittlerweile Flächen hinzu gekauft, erste Entwürfe liegen bereits vor, Abstimmungsgespräche mit den betroffenen städtischen Referaten fanden statt. Weil es bereits in der Vergangenheit wiederholt Geruchsbelästigungen bzw. Beschwerden gegeben hat, hat sich das federführende Referat für Gesundheit und Umweltschutz (RGU) in Absprache mit der Vorhabenträgerin für eine offene Informationspolitik entschieden. Vertreter des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing und der Bürgervereinigung Obermenzing nahmen an einer der Informationsveranstaltungen Mitte Januar 2005 teil.
Den Schwerpunkt der neuen Anlage soll eine mechanisch-biologische Boden- und Bauschuttbehandlungsanlage mit einer Jahreskapazität von 80.000 Tonnen bilden. Die angelieferten Bodenmaterialien sowie vergleichbare mineralische Abfälle mit organischen Belastungen wie Mineralölkohlenwasserstoffe, polcyclische aromatischeKohlenwasserstoffe, Phenole und pflanzliche Öle und Fette sollen durch mechanische Vorbehandlung und biologische Reinigung zur Wiederverwertung aufbereitet werden. Der Bedarf einer derartigen Anlage wird in den nächsten Jahren zweifellos groß werden, wenn die Arbeiten in der Achse Hauptbahnhof – Pasing vorangetrieben werden. Im Münchner Stadtgebiet gibt es zwar vier Kompostieranlagen, bisher jedoch keine Bodenbehandlungsanlage. Die nächsten vergleichbaren Anlagen befinden sich in Schrobenhausen und Neuötting. Neben dieser Bodenbehandlungsanlage ist zur Wiederverwertung nicht belasteter Aushubmaterialien eine Erdenbörse mit einem jährlichen Transportaufkommen von 40.000 Tonnen geplant und nicht zuletzt ein Erdenwerk, das ist eine Anlage zum Verpacken von Kompostsubstraten in Säcke.
Derzeit, so Vertreter der Firma Schernthaner, finden werktäglich rund 100 Fahrten überwiegend mit Kleinlastern statt. Prognostiziert sind künftig zusätzlich rund 70 Bewegungen mit Schwerlastverkehr. Dieser Verkehr muss über die Goteboldstraße und den Paul-Ehrlich-Weg abgewickelt werden. Bisher konzentrieren sich die Proteste daher weniger auf mögliche Luftschadstoffbelastungen als vielmehr die Abwicklung des Verkehrs.
„Die verkehrliche Erschließung ist für die Erdmassen, die bewegt werden sollen, nicht gesichert,“ mahnte Stadtrat Josef Schmid anlässlich eines Empfangs im Allacher Vereinsheim im Januar 2005. Damit Kinder, die zum Erholungsgebiet fahren, nicht gefährdet werden, muss zunächst für eine gesicherte Verkehrserschließung gesorgt werden. Der Bezirksausschuss Allach- Untermenzing hat sich bereits im Oktober 2004 gegen die Anlage ausgesprochen und auch der BA 21 Pasing-Obermenzing lehnt die Erweiterung in Anbetracht der nicht gesicherten Erschließung bisher einstimmig ab. Vorsitzender Andreas Ellmaier forderte im Februar 2005, „sich auf alle Hinterbeine zu stellen“ gegen eine Genehmigung unter diesen Voraussetzungen. Seit Jahren bereits fordert der BA angesichts häufiger gefährlicher Begegnungen zwischen Radfahrern und Autofahrern entlang der Goteboldstraße eine gesicherte Radwegeverbindung zum Naherholungsgebiet. Diese Gefahr wird durch den zunehmenden Verkehr erheblich erhöht.
Der Forderung nach einer gesicherten Erschließung schließt sich auch die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. an. Bereits zwei Mal konnte durch das Engagement unserer Vereinigung die Negativeinrichtung eines Müllberges im Münchner Westen nahe des Langwieder Sees verhindert werden. Das Münchner Planungsreferat hält zwar “den Standort nicht für abwegig”, so Referatssprecherin Birgit Gessner, die vorhandene Erschließung ist jedoch nach Auffassung der Bürgervereinigung für den aufzunehmenden Verkehr absolut nicht geeignet. Zudem wird ein großer Teil des Verkehrs voraussichtlich durch Obermenzing abgewickelt werden. Eine weitere Belastung für die leidgeprüften Anwohner der Pippinger Straße ist jedoch nicht akzeptabel.
„Eine abschließende Klärung der Verkehrsproblematik, von der wesentlich die Genehmigungsfähigkeit dieses Vorhabens abhängt, kann durch das Planungsreferat erst im förmlichen Verfahren erfolgen,“ heißt es aus dem RGU. Ein prüffähiger Antrag lag nach Rücksprache mit Henrik Jörgens, Pressesprecher des RGU, bis Mitte März noch nicht vor. Das förmliche Verfahren wurde daher noch nicht eingeleitet.
Die Bürgervereinigung Obermenzing e.V. wird über den Fortgang der Planungen auf ihrer Internet-Seite www.bvobermenzing.de berichten und bittet bereits heute um Unterstützung der Obermenzinger Bevölkerung.
Frieder Vogelsgesang