Behindertengerechter Ausbau Bahnhof Obermenzing
Der behindertengerechte Zugang zum S-Bahn-Halt Obermenzing war lange Jahre ein vorrangiges Thema der Bürgervereinigung im Hinblick auf die städtebauliche Entwicklung Obermenzings. Es wurde vom ehemaligen Vorsitzenden Franz Amler bereits vor vielen Jahrzehnten initiiert. Auf der Bürgerversammlung 1979 forderte die Bürgervereinigung erstmals die Schaffung von Parkmöglichkeiten in Nähe des Obermenzinger Bahnhofs, auf der Jahreshauptversammlung 1993 wurde das Thema erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gestellt und im Zuge der Planungen zum ICE-Ausbau 1999 mit entsprechenden Schreiben an die örtlichen Politiker und den Bezirksausschuss zum wiederholten Mal in Erinnerung gerufen. Die Nachdringlichkeit und Beharrlichkeit der Bürgervereinigung führte sodann endlich zu verschiedenen Dringlichkeitsanträgen auf Bezirksausschuss- und Stadtratsebene. Erreicht werden konnte, dass zwei Aufzüge – einer auf der Nordseite und einer südlich der Verdistraße – den künftigen Bahnsteig erschließen werden. Geplant war ursprünglich nur ein Aufzug.
Die Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Grundstückes Bauseweinallee 8 für Behinderte und zur Abholung von Reisenden mit Gepäck und die Erstellung einer behindertengerechten Rampe für Rollstuhlfahrer wurde sodann weitere Jahre vielfach diskutiert. An den Verhandlungen und Gesprächsrunden zur künftigen Entwicklung ist die Bürgervereinigung maßgeblich beteiligt.
Mehrere „Runde-Tisch-Gespräche“ brachten allerdings kein greifbares Ergebnis. Im November 2004 wurde das Grundstück seitens der bisherigen Eigentümerin Vivico Management GmbH an einen privaten Investor veräußert, der Bereitschaft geäußert hat, den Wünschen der Obermenzinger Bevölkerung nachzukommen. Mehrere Bauvoranfragen folgten, eine Projektrealisierung zeichnet sich aktuell (April 2014) nicht ab.
Vorstand und Beirat der Bürgervereinigung beschlossen in ihrer Sitzung im April 2014 die bisher für eine Finanzierungsbeteiligung vorgesehene Rücklage aufzulösen und anderen Zwecken zuzuführen, zumal das Grundstück nunmehr privat entwickelt wird. Die Bürgervereinigung wird jedoch die Entwicklung weiterhin mit Interesse begleiten und nach Möglichkeit hierauf im Interesse der Obermenzinger Bevölkerung Einfluss nehmen.
(11.04.2007)
Weiterhin keine Rampe in Sicht
2006 wurde der neu errichtete Obermenzinger Bahnhof in Betrieb genommen, glücklicherweise mit zwei Aufzügen auf den beiden Seiten der Verdistraße. Einer der Aufzüge wurde von der Deutschen Bahn im Rahmen des Neubaus der Haltestelle Obermenzing finanziert, die Kosten des zweiten Aufzugs übernahm auf Initiative der Bürgervereinigung Obermenzing und mit Unterstützung der örtlichen Mandatsträger die Landeshauptstadt München. Eine mühelose Vorfahrt ist für Reisende mit Gepäck und insbesondere behinderte Mitbürger jedoch auch weiterhin noch nicht in Sicht. Das dritte Gespräch am „Runden Tisch“ auf Einladung des Münchner Baureferates liegt bereits wieder längere Zeit zurück und erbrachte keine sichtbaren Ergebnisse.
Die Vertreter des Baureferates legten in der Besprechung am 20. Juli 2005 zwei Planungsvarianten auf dem Grundstück Bauseweinallee 8 vor, mit Kosten zwischen 1,2 und 1,6 Mio. Euro für die Erstellung einer Rampe. Alternativ schlug das Referat die Errichtung von zwei Stellplätzen an der Frauendorferstraße neben dem Wohnheim Verdistraße 45 im Einmündungsbereich zur Verdistraße vor und schätzte die Umbaukosten hierfür auf 60.000 Euro. Gemäß Protokoll wurden die beiden Stellplätze durch Andreas Ellmaier, Vorsitzender des Bezirksausschusses, und die beiden anwesenden Stadträte Christian Müller (SPD) und Boris Schwartz (Grüne) zwar befürwortet, nach eingehender Überlegung und Diskussion lehnte der Bezirksausschuss allerdings in seiner Sitzung am 13. September diese Stellplätze einstimmig ab. Das Aussteigen ist an dieser stark befahrenen Stelle nicht nur problematisch, es wird auch eine spätere Errichtung eines Radweges unmöglich gemacht. Der BA befürwortet vielmehr weiterhin die Errichtung einer geradlinigen Rampe auf dem Grundstück an der Bauseweinallee.
Diesem Votum schloss sich der Vorsitzende der Bürgervereinigung Frieder Vogelsgesang an, gab jedoch zu Bedenken, dass ohne eine städtebauliche Gesamtbetrachtung des Grundstückes keine sinnvolle Rampenlösung erreicht werden wird. Über eine mögliche Lage und Anordnung der Rampe zu diskutieren, ohne die Gesamtentwicklung des Grundstückes zu betrachten, erscheint nicht sinnvoll. Hier lagen schon früher wesentlich weiter gehende bauliche Überlegungen der Firma Vivico als Verwertungsgesellschaft der Bahn vor.
Grundstückseigentümer Franz Scherer erklärte mehrfach die grundsätzliche Bereitschaft, die Kosten einer Rampe zu übernehmen, verknüpft dieses Angebot freilich mit entsprechenden Entwicklungsaussichten für sein Grundstück. Im April 2006 stellte Scherer einen Antrag auf Vorbescheid in zwei Varianten, vorzugsweise zur Bebauung mit Einzelhandel für den täglichen Bedarf einschließlich der Errichtung von Behindertenstellplätzen und kostengünstigem Zugang zum Obermenzinger Bahnhof. Der Bezirksausschuss unterstützte diesen Antrag einstimmig. Bereits im Juli 2006 wurde der Antrag allerdings wieder zurückgezogen, da das Planungsreferat den Vorbescheid negativ beantwortet hätte. Zwingende Voraussetzungen seien nicht gegeben wie die fehlende Entwidmung, die fehlende Erschließung und eine noch gültige Veränderungssperre durch den ICE-Ausbau.
Zum Jahresende 2006 hat der örtliche Bezirksausschuss eine Beschlussvorlage des Baureferats einstimmig zurückgewiesen und die sofortige Einberufung eines weiteren Gesprächs am Runden Tisch gefordert. Bisher ohne Erfolg.
(16. 07.2005)
Federführend ist inzwischen das Baureferat / Tiefbau. Für den 20. Juli wurde zu einem erneuten „Runden Tisch“ geladen. Wesentliche Entscheidungsträger unter anderem aus dem Münchner Planungsreferat, aber auch die Bürgervereinigung Obermenzing, sind nicht geladen. Wir haben nachfolgendes Schreiben an das Baureferat verfasst und werden über das Ergebnis des „Runden Tisches“ berichten.
Sehr geehrter Herr Langguth,
unsere Vereinigung ist nicht nur die älteste unabhängige Bürgervereinigung Münchens, mit über 1200 Mitgliedern - wobei Ehepartner und ganze Familien immer nur als ein Mitglied in unserer Kartei geführt werden - vertritt die Bürgervereinigung einen durchaus großen und repräsentativen Personenkreis der Obermenzinger Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Seit 25 Jahren bemüht sich die Bürgervereinigung Obermenzing auf allen Verwaltungs- und politischen Ebenen um die behindertengerechte Nutzbarmachung des Obermenzinger Bahnhofs. Auf Initiative unserer Vereinigung erfolgt der ICE-Ausbau nicht nur mit einem Aufzug, sondern mit zwei Aufzügen beiderseits der Verdistraße. Am 24.03.2005 baten wir Frau Thalgott in der Angelegenheit Bauseweinallee 8 um einen weiteren "Runden Tisch". Unser Schreiben ging in Abdruck an den Bezirksausschuss, der daraufhin in seiner Sitzung am 03.05.2005 flankierend ebenfalls einen "Runden Tisch" einforderte (Beide Schreiben in Abdruck in Anlage). In unserer Mitgliederversammlung am 20. Juni kündigte mir Stadtrat Christian Müller an, dass demnächst wieder ein "Runder Tisch" abgehalten werden soll und demnächst die Einladungen versandt werden.
Eher durch Zufall habe ich heute von dem Termin am 20. Juli erfahren und nehme mit großer Verwunderung - ja durchaus Verärgerung! - zur Kenntnis, dass Sie den Initiator der Bemühungen um den behindertengerechten Ausbau nicht eingeladen haben. Die Bürgervereinigung wird sich in ihren Bemühungen hierdurch jedoch nicht abbringen lassen und sich weiterhin für Stellplätze und einen entsprechenden Zugang einsetzen sowie regelmäßig unsere gewählten Mandatsträger auf die Notwendigkeit zu Handlungen und Entscheidungen hinweisen.
Leider wird es mir in der Kürze der Zeit voraussichtlich nicht möglich sein, meine Termine zu verlegen, um am 20. Juli um 14 Uhr teilnehmen zu können. Ich darf Sie bitten, mir die Gesprächsergebnisse und Planungsvorschläge kurzfristig zukommen zu lassen und die Bürgervereinigung bei künftigen Gesprächsrunden zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Frieder Vogelsgesang
Vorsitzender
(24.03.2005)
Im November 2004 wurde das Grundstück an der Bauseweinallee 8 durch Franz Scherer, Chef eines Pasinger Metallbaubetriebes, erworben. Ursprünglich kaufte Herr Scherer den Grund als Lagerplatz und Erweiterung seines Betriebes, er kann sich jedoch auch die Einrichtung einer Markthalle und in diesem Zusammenhang den Bau einer behindertengerechten Rampe zum Bahnhof und die Einrichtung von Stellplätzen vorstellen. Herr Scherer würde gerne unmittelbar nach Fertigstellung der ICE-Baustelle mit seinem Vorhaben beginnen, das Grundstück ist jedoch noch als Bahnfläche gewidmet und kann daher bisher nicht beplant werden. Deshalb hat sich der Unternehmer bereits an den Bezirksausschuss gewendet mit der Bitte um Unterstützung und Veranlassung der notwendigen Gesprächsrunden. Scherer will mit allen Beteiligten die Möglichkeiten frühzeitig abklären.
Die Bürgervereinigung hat sich nun erneut mit einem Schreiben an die Münchner Stadtbaurätin gewandt und um Fortführung der Gesprächsrunden gebeten. Wir geben dieses Schreiben nachfolgend im Wortlaut wieder. Abdruck des Schreibens erging mit der Bitte um Unterstützung an die Stadträte
Ursula Sabathil (CSU), Christa Stock (FDP), Christian Müller (SPD) und Boris Schwarz (Grüne) sowie den Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing.
Sehr geehrte Frau Stadtbaurätin Thalgott,
In Obermenzing gibt es einen Bahnhof, der auch nach dem bald fertig gestellten Neubau und dem Einbau von zwei behindertengerechten Aufzügen nach wie vor durch Pkw’s nicht angefahren werden kann. Für Reisende mit Gepäck und Behinderte sind die Bahnsteige nur mühevoll erreichbar.
Schon auf der Bürgerversammlung 1979 forderte die Bürgervereinigung Obermenzing die Schaffung von Kurzparkmöglichkeiten in Nähe des Obermenzinger Bahnhofs. In einem Beschluss des Bauausschusses vom 28. Februar 1980 heißt es hierzu, dass die Errichtung einer Park & Ride - Anlage am Bahnhof zwar in einem entsprechenden Konzept vorgesehen sei, jedoch wegen dringlicheren Maßnahmen derzeit nicht möglich sei. Mit dem Beginn des Ausbau der ICE-Strecke und dem Um- bzw. Neubau des Obermenzinger Bahnhofs hat die Bürgervereinigung 1999 das Thema erneut aufgegriffen und angestoßen. Unsere Bemühungen fanden hierbei einhellige Zustimmung bei örtlichen Mandatsträgern und dem Bezirksausschuss 21 sowie einstimmige Zustimmung der Obermenzinger Bevölkerung bei Bürgerversammlungen.
Verhandlungen mit der Vivico Management GmbH als Eigentümerin des Grundstückes Bauseweinallee 8 scheiterten jedoch bedauerlicherweise in den vergangenen Jahren. Zwei "Runde-Tisch-Gespräche" führten zu keinem befriedigenden Ergebnis.
Nach unseren Informationen wurde das besagte Grundstück mittlerweile durch die Firma Metalltechnik Scherer im November 2004 käuflich erworben. Ursprünglich als Erweiterungsfläche des Betriebes vorgesehen, ist Herr Franz Scherer jedoch auch zu einer öffentlichen Nutzung des Geländes als Markthalle mit Stellplätzen für Behinderte und einer Rampe zum Aufzug zu den Bahngleisen bereit.
Eine derartige Nutzung steht in erheblichem öffentlichen Interesse der Obermenzinger Bevölkerung. Als Vorsitzender unserer Bürgervereinigung mit rund 1.500 Mitgliedern werde ich regelmäßig nach dem Fortgang in dieser Sache angefragt. Ich darf Sie daher im Interesse der Obermenzinger Bürger bitten, so bald als möglich ein weiteres Gespräch am runden Tisch unter Einbeziehung der Bürgervereinigung einzuberufen.
Mit dem privaten Erwerb des Grundstückes und der Gesprächsbereitschaft von Herrn Scherer (Metalltechnik Scherer, Bodenseestraße 237, 81249 München, Tel. 87 87 00) ergibt sich für Obermenzing eine große Chance für eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks Bauseweinallee 8 und insbesondere die Gelegenheit, ältere und behinderte Mitbürger zum Bahnhof vorzufahren. Diese Möglichkeit darf nicht ungenutzt bleiben.
Ich darf Sie bitten, sich für die Interessen Obermenzings einzusetzen.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Frieder Vogelsgesang
Vorsitzender
(Januar 2005)
Das alte Obermenzinger Bahnhofsgebäude wurde in den vergangenen Wochen abgerissen, die Hälfte des künftigen Bahnsteiges ist bereits errichtet, beide Aufzüge sind vorgerüstet. Die im Frühjahr 2004 geplante Gesprächsrunde fand allerdings nicht statt. Bürgervereinigung und Bezirksausschuss setzen sich weiterhin für die Schaffung von Stellplätzen mit einen entsprechenden behindertengerechten Zugang ein.
Abrissarbeiten am bisherigen Obermenzinger Bahnhofsgebäude, Dezember 2004.
Die ehemaligen Bahnsteige sind dem Erdboden gleichgemacht, 4. Januar 2005.
Wo sich einst der Obermenzinger Bahnhof befand, klafft ein großes Loch
über der Verdistraße, 4. Januar 2005.
(6. Mai 2004)
Ende 2003 schienen die jahrelangen Anstrengungen zunächst geplatzt (siehe Artikel aus dem Blutenburger Kurier weiter unten), mittlerweile jedoch keimt neue Hoffnung auf. Durch den stetigen Protest einzelner Bürger und der Bürgervereinigung mobilisiert, organisierte Stadtrat Christian Müller (SPD) am Dienstag den 4. Mai 2004 einen gemeinsamen Ortstermin mit Constanze Lindner-Schädlich, der planungspolitischen Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion.
Frau Lindner-Schädlich sagte zu, sich beim Planungsreferat für eine weitere Gesprächsrunde einzusetzen, um eventuell ein höheres Baurecht für den Investor zu erlangen, mit dem Ziel, dass dieser im Gegenzug die notwendigen Behindertenstellplätze mit Rampe zur Verdistraße errichtet.
Artikel aus dem Blutenburger Kurier, Ausgabe 6 / 2003
Barrierefreier Zugang nicht in Sicht
Zwei „Runde-Tisch-Gespräche" fanden bezüglich der seit Jahren geforderten barrierefreien Zugangsmöglichkeit zum Obermenzinger Bahnhof bereits statt. Sah es zunächst so aus, als würde sich eine Lösung abzeichnen, so ist diese wieder in weite Ferne gerückt.
Anlässlich der Obermenzinger Bürgerversammlung am 23. Oktober beantragte Rudolf Lauw „den Bauherren des Umbaus des S-Bahnhofes Obermenzing zu veranlassen, bei dieser zur Zeit erfolgenden Baumaßnahme von der Bauseweinallee 8 her einen Zugang zum Bahnsteig der S-Bahn vorzusehen." Lauw erläutert weiter, man solle einen Treppenabgang und Tunnel vorsehen vom Bahnsteig zu besagtem Grundstück. Sein Antrag wurde einstimmig angenommen, wobei vermutlich übersehen wurde, dass eine Treppe keinesfalls behindertengerecht ist.
Der Antrag entspricht in etwa dem ursprünglichen Vorschlag des langjährigen Vorsitzenden der Bürgervereinigung Obermenzing, Franz Amler. Amler wollte auf dem Grundstück Bauseweinallee 8 eine Rampe mit Tunnel unter den Gleisen und am Bahnsteig einem Aufzug errichtet haben. Stellplätze in ausreichender Anzahl sollten in diesem Zuge auf dem Grundstück errichtet werden. Diese Idee wurde jedoch bereits 2001 aufgrund der hohen Tunnelkosten zu den Akten gelegt.
Statt dessen wurde 2001 durch den Stadtrat beschlossen, beiderseits der Verdistraße zwei Aufzüge – statt bisher nur einem - zu errichten und den nördlichen Aufzug über eine Rampe an das Grundstück Bauseweinallee 8 anzubinden. Um die Finanzierung dieser Rampe und der Stellplätze gingen die Verhandlungen in den letzten Monaten mit der Firma Vivico, als Grundstücksverwerterin. Bei entsprechendem Baurecht, wollte Vivico die Kosten übernehmen. Zunächst scheiterte die zeitnahe Realisierung an der Widmung des Grundstückes für Bahnzwecke (Blutenburger Kurier Nr. 2 / 2003). Jetzt legte Thomas Rehn, Leitender Baudirektor im Planungsreferat, in der Bürgerversammlung noch eins drauf: Nach geltendem Baurecht könne nur ein Baukörper von 10 x 16 Meter verwirklicht werden, keinesfalls jedoch die wesentlich massiveren Bebauungsvorschläge von Vivico. Damit stehe die Frage der Finanzierung erneut im Raum. Rehn appellierte an die Bahn, die doch ein Interesse haben müsse „ihre Kunden an den Bahnsteig zu bringen." Robert Regensburger, Projektleiter des ICE-Ausbaus, teilte mit, die Bahn baue genau das, was gefordert sei. „Ein behindertengerechter Zugang war im Planfeststellungsverfahren nicht gefordert." Regensburger versicherte jedoch, dass man sich im Gespräch mit der Stadt befände, unter anderem alle paar Wochen in einer Runde mit dem Oberbürgermeister.
Am 30.10.2012 wurde durch LBK ein positiver Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks Bauseweinallee 8 erlassen, der auch vier behindertengerechte Stellplätze beinhaltet. Derzeit wird der Bauantrag erstellt und mit der LBK abgestimmt.
Die Stellplätze werden vom Bauherrn erstellt und im Anschluss vom Baureferat im Unterhalt übernommen.